3 Satz 1 EStG als Sonderausgaben des Ehegatten (Versicherungsnehmer) zu berücksichtigen. Lebensjahres, die bisher in § 52 Abs. Hat ein Elternteil als Versicherungsnehmer im Rahmen seines Versicherungsverhältnisses auch Beiträge für ein Kind zu leisten, so ist dieser Elternteil grds. 2 SGB V für das Jahr 2016 vom 26.10.2015, BAnz AT 30.10.2015 B7; für das Jahr 2017 vom 21.10.2016, BAnz AT 27.10.2016 B5). Unter Abkürzung des Zahlungsweges versteht die Rspr. 1 Abs. Arbeitslohn zusammenhingen. Ab dem VZ 2010 sind die Vorsorgeaufwendungen wie folgt aufzuteilen: Abb. 3 SGB VI geleisteten Beitrags ergibt sich, dass dieser weder nach § 10 Abs. Dies gelte nach der Rspr. b EStG unberücksichtigt): Rentenversicherungsbeiträge der Ehefrau (Arbeitnehmeranteile). 3 Satz 3 EStG 18,6 % von 73 800 €, Abzugsvolumen nach § 10 Abs. 4a Satz 3 EStG: Private Krankenversicherung (Basisabsicherung, § 10 Abs. 3 EStG“ habe ich einen monatlichen Vorsorgeaufwand von 180,81 Euro für die private Kranken- und Pflegeversicherung. Beantragen die Eltern den Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes in voller Höhe als Sonderausgaben, scheidet ein Sonderausgabenabzug dieser Beiträge beim Kind aus. Aus dieser Einordnung des vom Arbeitgeber nach § 172 Abs. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) – im Folgenden Bürgerentlastungsgesetz genannt – sind die sonstigen Vorsorgeaufwendungen ab 2010 zu unterteilen in, Basisvorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung i.S.d. 1 Nr. des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) beträgt der Beitragssatz für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. 3 Buchst. 4 EStG enthält Beträge, mit denen diese Aufwendungen höchstens abziehbar sind. Berufsunfähigkeit) bis zur Vollendung des 67. 147 und 148): Vorauszahlungen auf den Beitragsentlastungstarif. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Mit dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. 1 Nr. 4a Satz 1 EStG). 2 Buchst. Der Beitrag für das Beitragsjahr 27 ist nach der Regelung in § 11 Abs. 6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStG ab 2019, Kürzung nach § 10 Abs. 1 Nr. Im vorgelegten Fall sei insbesondere fraglich, ob die »Pflichtbeiträge« an das Versorgungswerk in einem hinreichenden Zusammenhang zur auch in Deutschland ausgeübten und dort besteuerten Tätigkeit stünden (s.a. Pressemitteilung des FG Köln vom 1.9.2017, LEXinform 0447032). Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) dienen. Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Ehefrau B, gemeinsamer Höchstbetrag Nach § 10 Abs. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. Lebensjahres weggefallen ist. Welker, Altersvorsorge von Freiberuflern und Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, NWB 2013, 1025; Fritz, Sonderausgabenoptimierung mit Krankenkassenbeiträgen, Beilage zu NWB 2012, 7; Werner, Die Altersversorgung des GmbH-Geschäftsführers, NWB 2013, 1668; Bosse, Zur Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers; NWB 2013, 2791; Klingebiel, Flaute bei Zahlungen an umlagefinanzierte Versorgungswerke, NWB 2014, 435; Wolter, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, DB 2013, 2646; Gerauer, Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse, NWB 45/2016, 3370. a und b (Basisaufwendungen) sowie um solche nach § 10 Abs. 3,6 % von 5 400 € = 194,40 € an die Bundesknappschaft für die Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 Satz 4 und 6 EStG ergebenden Prozentsatz berücksichtigt. sozialversicherungspflichtige ArbN, für die der ArbG nach § 3 Nr. In einem weiteren Urteil vom 23.1.2017 (5 K 1463/14, EFG 2017, 1078, LEXinform 5020167, Revision eingelegt, Az. 1 Nr. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) werden die Sätze 4 bis 6 des § 10 Abs. 1 Nr. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Kirchensteuern) dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 EStG die gesamten Basisvorsorgeaufwendungen (Mindestansatz). 1 Nr. § 10 Abs. Die Höchstbeträge des § 10 Abs. 2 EStG, 8.2.3. zum genannten Personenkreis gehört und ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz, dem Europaabgeordnetengesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder erwirbt. Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29.11.2017 (2 K 1032/16, EFG 2018, 1038, LEXinform 5021090, Revision eingelegt, Az. 2 SGB V kann die Krankenkasse in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die bisherige Vorgehensweise hatte eine Vielzahl von Änderungsveranlagungen und einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. § 10 Abs. Für im Voraus entrichtete Beiträge bedeutet »kurze Zeit«, dass die Zahlung innerhalb des Zeitraums vom 22. a EStG sind Beiträge zu einer Auslandskrankenversicherung (Reisekrankenversicherung), die zusätzlich zu einem bestehenden Versicherungsschutz in der GKV oder PKV ohne eingehende persönliche Risikoprüfung abgeschlossen wird (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. Abziehbar nach § 10 Abs. 1 Nr. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus. Mit Beschluss vom 1.2.2006 (X B 166/05, BStBl II 2006, 420) hat der BFH im Rahmen eines AdV-Verfahrens festgestellt, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. Die gegen das BFH-Urteil vom 9.9.2015 (X R 5/13, BStBl II 2015, 1043) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerfG vom 21.9.2017 (2 BvR 2445/15, LEXinform 0950767) nicht zur Entscheidung angenommen. 63, 69 bis 71). Für die Haftpflicht- und Unfallversicherung zahlen die Eheleute insgesamt 900 €. Die jährlichen Aufwendungen der Eheleute für die jährlichen Basisabsicherungen betragen 4 872 €. Durch das Bürgerentlastungsgesetz vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird die Höchstbetragsberechnung des § 10 Abs. Für den VZ vertraglich geschuldete Beiträge (nicht tatsächlich gezahlte Beiträge) jeweils gesondert für Basis-Kranken- und -Pflegeversicherung: 1 000 €. Der Ehemann A hat im Kj. 2 AltZertG entspricht (§ 2 Abs. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 177). 3 Buchst. § 10 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden; der Stpfl. Auf das (höhere) Sozialversicherungsniveau ist deshalb nicht abzustellen (s. BFH Urteil vom 18.6.2015, VI R 45/13, BStBl II 2015, 928, Rz 23 und 24). Bezieht ein gesetzlich Versicherter Vollrentner (Rente wegen Alters, voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit und Ruhegehalt) neben der Rente noch andere Einkünfte, ist der GKV-Beitrag nicht um 4 % zu mindern, da sich im Zusammenhang mit diesen anderen Einkünften kein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. 2a Satz 4 EStG, dass eine Datenübermittlung nicht vorzunehmen ist, soweit die Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung der Finanzverwaltung bereits vorliegen, wird im neuen Satz 2 unverändert beibehalten. 73 und 74). Dies folge unabhängig von der Frage nach der Rechtsnatur der Vorsorgeaufwendungen aus der zeitlichen Geltungsanordnung der Gesetzesänderung. a Doppelbuchst. 3 i.V.m. Nach der Neuregelung sind Vorsorgeaufwendungen i. S. d. Abs. (Anteil vom Globalbeitrag für Krankengeld), Für Höchstbetragsberechnung gem. 1 Buchst. (Eigenaufwand) nach § 10 Abs. 4). § 10 Abs. 4 EStG (abziehbare Vorsorgeaufwendungen nach dem seit 2010 geltenden Recht): Höchstbetrag (ungekürzt) 2019 (24 305 € × 2), Beiträge nach § 10 Abs. gelangt. der OFD Magdeburg vom 3.11.2011 (S 2221 – 118 – St 224, DB 2011, 2575, LEXinform 5233668) nimmt zur Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes als Sonderausgabe Stellung. 3 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 EStG als eigene Beiträge zu berücksichtigen, da der Ehegatte (Unterhaltsempfänger) die Beiträge als Versicherungsnehmer aufwendet. Die Basis-Versicherungsbeiträge sind als Unterhaltsleistungen Sonderausgaben i.S.d. 36 und 15). Altersvorsorgeaufwendungen und 2. 1a Nr. 1 150 € monatlich. begrenzten Realsplittings zu berücksichtigen, wird der Höchstbetrag nach § 10 Abs. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird § 10 Abs. b EStG, Betrag für den Vergleich mit dem Abzugsvolumen nach § 10 Abs. sowie getrennt lebender Ehegatte (Unterhaltsempfänger). 1 SGB V soll die Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten (s.a. Anmerkung vom 8.11.2016, LEXinform 0948234). a und b EStG: Sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 EStG. Ergebnis × 2,5 = Zulässiges Vorauszahlungsvolumen (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, 139 bis 143). entweder, unmittelbar einen Geldbetrag zu, damit dieser die Versicherungszahlung selbst vornehmen kann (s.a. Schmidt/Heinicke EStG § 10 Rz. S.a. BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Beispiel in Rz. Derartige Aufwendungen haben einen ähnlichen Charakter wie Altersvorsorgeaufwendungen und sollen daher abziehbar sein (§ 10 Abs. 1 Nr. in die Datenübermittlung nach § 10 Abs. Die durch das AltEinkG begründete Steuerpflicht ist verfassungsmäßig (BFH Urteil vom 23.10.2013, X R 21/12, BFH/NV 2014, 330, LEXinform 0929186; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde Az. Der Vertrag muss ausschließlich die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente vorsehen (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. Ab dem Jahr 2006 werden in die Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG a.F.). Die eigenen Beiträge des Kindes (Versicherungsnehmer) i.S.d. 16). Abb. Der Höchstbetrag i.H.v. 2 500 € ist den Kj. Hier lässt der BFH den Abzug von Drittaufwand beim Stpfl. sowie getrennt lebender Ehegatte (Unterhaltsempfänger). 1 EStG zu berücksichtigen (H 33a.1 [Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten] EStH). Chefarztbehandlung, Einbettzimmer), des Krankenhaustagegeldes oder des Krankentagegeldes dienen (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. Dieser Betrag ist danach bei jedem Ehegatten nach Maßgabe einer für ihn individuell durchzuführenden Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung in Abzug zu bringen. 2020 Arbeitslohn i.H.v. 2 BvR 1733/18 (LEXinform 0952097) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BVerfG vom 8.5.2019 (2 BvR 1733/18, LEXinform 0952097) nicht zur Entscheidung angenommen. 5 i.V.m. § 10 Abs. Lebensjahres ausgezahlt werden, werden lediglich mit 50 % besteuert (§ 20 Abs. Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09, BStBl II 2012, 325) entschieden, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen, Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit einkommensteuerlich in vollem Umfang und nicht nur in dem durch § 10 Abs. 10 ff. Als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind die Beiträge zur Basiskranken- und -pflegeversicherung der steuerpflichtigen Person. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung kann sich der Unterhaltsverpflichtete dieser Zahlung nicht entziehen. 1 Nr. Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. Erfolgte die Übermittlung der Daten zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 S. 1 Buchst. Das Teil A (Abzug von Vorsorgeaufwendungen) des BMF-Schreibens vom 19.8.2013 (BStBl I 2013, 1087) wurde aufgehoben. 4 EStG beziehen, gehören insbesondere. 2, 3, 3a und 4 des § 10 Abs. 84 000 €. : Höchstbeträge nach § 10 Abs. ... Aktuelle Informationen zur neuesten BFH-Rechtsprechung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Abzugsfähig sind nach § 10 Abs. 2 Satz 1 EStG; → Zufluss-/Abfluss-Prinzip). 1 Nr. Die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge weisen einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit auf, aus der die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden. Daher sei der Ausschluss von bestimmten Steuervergünstigungen bei beschränkter Steuerpflicht regelmäßig gerechtfertigt. 3a EStG (Unfall-, Haftpflicht-, Lebensversicherungen etc.) 1 Nr. 3 Satz 4 EStG in den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 4 EStG). 1 Nr. BFH vom 18.7.2012, X R 41/11, BStBl II 2012, 821, Rz 11; vom 1.6.2016, X R 43/14, BStBl II 2017, 55; BFH Beschluss vom 8.10.2013, X B 110/13, BFH/NV 2014, 154) ist aber ein von einem Stpfl. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln und anschließend erfolgt eine hälftige Aufteilung der individuell ermittelten Abzugsbeträge nach § 26a Abs. 3a EStG, 4.4.3 Beiträge zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen, 5 Gemeinsame Voraussetzung für die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, 6 Globalbeiträge an ausländische Sozialversicherungsträger, 8.2 Höchstbetragsberechnung für Altersvorsorgeaufwendungen, 8.2.2 Kürzung des Höchstbetrages nach § 10 Abs. Nach § 10 Abs. Um den zutreffenden Sonderausgabenabzug für diese Aufwendungen ermitteln zu können, müssen zunächst drei Beitragsgruppen unterschieden werden, und zwar: Hinweis: Keine abziehbaren Beiträge in diesem Sinne sind selbst getragene Eigenleistungen für Vorsorgeuntersuchungen und selbst getragene Krankheitskosten aufgrund eines Selbstbehalts oder einer angestrebten Beitragsrückerstattung. 3 Satz 1 EStG anzusetzen sind. Aus Art. 2 Satz 1 Buchst. Dabei sind Erstattungsüberhänge der Nr. 3 EStG zu berücksichtigenden Beitragsbestandteile wie. 3 Satz 4 EStG in eigene Beiträge des Unterhaltsempfängers kann nicht erfolgen, da die Beiträge bereits als dessen eigene Beiträge nach § 10 Abs. X R 35/18, LEXinform 0952281). 3 EStG sowie den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. Der Verlustabzug erfolgt von Gesetzes wegen im größtmöglichen Umfang, der GdE mindert sich ggf. 2020) als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. Beiträge an einen ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger) aufzuteilen sind, wird für jeden VZ durch gesondertes BMF-Schreiben bekannt gegeben: für den VZ 2018: BMF vom 9.10.2017 (BStBl I 2017, 1326). nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden Veranlagungszeitraum bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Das FG kam zu der Entscheidung, dass der »Verzicht« auf einen Erstattungsanspruch zur Erlangung der Beitragsrückerstattung nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden kann. Danach müssen die gem. 3 Buchst. § 10 Abs. b EStG. Dieser Fall muss durch die Vertragsbedingungen ausgeschlossen sein. 2019: 88 %, im Kj. § 10 Abs. in der GKV ohne eigene Beiträge familienversicherte Angehörige. bb EStG) handelt (»Rürup-Versicherung«). nachgelagerte Besteuerung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG; s.a. BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. 1a EStG im Rahmen des Realsplittings zugestimmt hat. Die Vorschrift gilt für Beiträge zur gesetzlichen und zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gleichermaßen. 1 Nr. Eigene Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung liegen vor, wenn Personenidentität zwischen dem Beitragszahler, der versicherten Person und dem Leistungsempfänger besteht (bei Ehegatten s. R 10.1 EStR; dies gilt für Lebenspartner entsprechend; BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. In der Revisionsentscheidung vom 24.8.2017 (VI R 58/16, BFH/NV 2018, 98, LEXinform 0950665) musste der BFH allerdings hinsichtlich dieser Frage nicht entscheiden. erhält dieser keine Vorsorgeaufwendungen, da er keine eigenen Aufwendungen als Versicherungsnehmer geleistet hat (Drittaufwand). zur gesetzlichen Rentenversicherung – in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreiem Arbeitslohn (z.B. Der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 2 Nr. Wie diese Aufteilung in typisierender Weise zu erfolgen hat, wird durch die Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes i.S.d. Demnach sind Beiträge zu Basisrentenverträgen-Erwerbsminderung grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2014 abziehbar. Auch das FG Nürnberg hielt mit Urteil vom 16.1.2013 (3 K 974/11, EFG 2013, 843, LEXinform 5014533, rkr.) 176); Es werden grundsätzlich nur solche Beiträge steuerlich berücksichtigt, die dem FA elektronisch übermittelt werden (§ 10 Abs. Personenkreis des § 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG genannten Höchstbeträge sei verfassungsgemäß. Keine Anwendung von § 10 Abs. hat im Kj. Mit Urteil vom 6.7.2016 (X R 6/14, BStBl II 2016, 933) hat der BFH die Frage entschieden, ob im Jahr 2010 zur Basisabsicherung gezahlte Krankenversicherungsbeiträge ohne Minderung um die für das Jahr 2009 erhaltene Erstattungen aus Krankenversicherungsbeiträgen, die sich in 2009 nicht in vollem Umfang beim Sonderausgabenabzug ausgewirkt haben, als Sonderausgaben abziehbar sind. Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 21.9.2012 (3 K 144/11, EFG 2013, 26, LEXinform 5014135, rkr.) 4 000 €. Daher sind jeweils die Beiträge zur Basiskrankenversicherung anzusetzen (Mindestansatz). 83 000 €, Ehefrau B bezieht einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn i.H.v. § 10 Abs. § 10 Abs. Vorwegabzug gem. 1 Nr. (§ 10 Abs. Sonderausgaben – wie beispielsweise Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. in § 10 Abs. 4a VAG (jetzt § 149 VAG) eine zuvor vereinbarte zeitlich unbefristete Beitragsentlastung für seine Basisabsicherung zu erhalten, ist auch der auf die Basisabsicherung entfallende Beitragsanteil für die erhöhte Alterungsrückstellung nach § 10 Abs. Grundsätzliches zur Basisabsicherung, 4.3.6. 2 Satz 2 i.V.m. BFH: X R 16/18, LEXinform 0951927). b EStG. § 10 Abs. Neben der Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit darf ein Basisrentenvertrag-Erwerbsminderung nach § 10 Abs. a EStG (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung; KVBEVO, BGBl I 2009, 2730) geregelt. b EStG als Sonderausgaben Voraussetzung, dass, die Beiträge zugunsten eines Vertrages geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes – AltZertG – zertifiziert ist (Grundlagenbescheid i.S.d. – Interesse trägt. 3 SGB VI zu entrichtende Beitrag ist kein steuerfreier ArbG-Anteil nach § 3 Nr. Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige ausländische Sozialversicherungen, in denen – bezogen auf die Beitragsleistung – nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher Sozialversicherungsbeitrag (Globalbeitrag) erhoben wird. 6 EStG oder auf Kindergeld besteht, geleistet wurden, und die der Stpfl. 2 Nr. den Nachweis über die Beiträge i.S.d. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG durch das JStG 1996 unberücksichtigt bleiben. 4b EStG die Behandlung von erstatteten Sonderausgaben mit Wirkung ab dem 1. 1 Nr. 4 000 €. Der Sonderausgabenabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Stpfl. 1 Nr. Der nach § 3 Nr. a EStG zu berücksichtigen. § 10 Abs. zwar Beiträge zur Rentenversicherung abführt, der Stpfl. 1 Nr. 24 zu leistende Beitrag beträgt 1 000 €. 386,70 € (= 38,67 % von 1 000 €). Summe der geleisteten Vorauszahlungen 4 000 € > zulässiges Vorauszahlungsvolumen von 2 500 €: § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. Lebensjahres ein, hat der Anbieter eine lebenslange gleichbleibende oder steigende Leibrente vorzusehen (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. 1 Nr. Nicht erfasst sind hingegen Zahlungen für zurückliegende Zeiträume. Darüber hinaus gibt es aber weiterhin zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für Beiträge zur »Riester-Rente« (§§ 10a und 79 ff. 1 Nr. Aufgrund der unterschiedlichen Abzugsvolumina sind Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung aufzuteilen in Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie u.a. § 10 Abs. Nicht anzusetzen sind auch Beiträge, die zur Finanzierung von Zusatzleistungen oder Komfortleistungen aufgewendet werden (z.B. in diesen Fällen Ansprüche erwirbt, sind die ArbG- und ArbN-Anteile als Versicherungsbeiträge anzusetzen (§ 10 Abs. § 10 Abs. 1 Nr. § 10 Abs. Aus Vereinfachungsgründen ist einheitlich auf die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) abzustellen (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, 4.3.7 Beitragszahlungen für künftige Veranlagungszeiträume, 4.4 Sonstige Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Nur der Differenzbetrag ist als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Bei Zusammenveranlagung kommt es für den Abzug von Sonderausgaben nicht darauf an, ob sie der Ehemann oder die Ehefrau geleistet hat. 1 Nr. Da die Beiträge nicht nach § 10 Abs. In dem Urteil vom 18.11.2009 (X R 6/08, BStBl II 2010, 282) hat der BFH auch über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen entschieden. 3a EStG ist daneben nicht möglich (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. 2 Buchst. § 10 Abs. Nach der Neuregelung in Rz. 3 Satz 1 EStG beim Unterhaltsverpflichteten selbst anzusetzen sind, tritt die Erhöhung ein. 113). Ihr Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber berücksichtigt automatisch einen Pauschalbetrag in Höhe von 12 Prozent Ihres Bruttomonatslohns beziehungsweise Ihrer Bruttomonatsbezüge steuermindernd. Wirtschaftlich handelt es sich somit um die eigenen Beiträge des Versicherungsnehmers i.S.d. Während des Bezugs des Arbeitslosengelds übernimmt die Bundesagentur für Arbeit seine freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge i.H.v.
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