Es könnte dadurch zu einer im Schadensrecht grundsätzlich verbotenen Überkompensation kommen. BGH zum Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im ... Das AG Hamburg-Blankenese hat zwar noch offengelassen, ob diese Entscheidung des BGH auf da Mietrecht übertragen werden kann (Urt. Bestelle beispielsweise der Käufer einen PKW in einem grellen Farbton, werde ihm aber ein Fahrzeug in einer normalen Farbe geliefert, dürfte der Wert des Fahrzeugs eher steigen, so dass es keinen Minderwert gäbe. Dabei kommen die Beseitigung des Mangels und die Herstellung eines neuen Werks in Betracht (§ 635 Abs. ), sei damit vorliegend das Interesse der Käufer nicht vollständig abgedeckt. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Käufer bzw. für das Kaufrecht zuständig sind, ihre Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz im Kaufrecht auf eben die Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht, die der VII. Ausgabejahr 2020 Sachverhalt: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Der u.a. v. 22.02.2018, Az. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. LG Krefeld, BeckRS 2017, 159903 (Erste Instanz). Im vorliegenden Fall sei es deshalb in Bezug auf den Antrag der Klägerin, die Ersatzpflicht des Beklagten auch für künftige Schäden feststellen zu lassen, nicht ausreichend, den Schaden anhand der geschätzten Mängelbeseitigungskosten zu berechnen. Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung “in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags” richten kann (Urteil vom 22. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. Einen Vorschussanspruch kenne das Kaufrecht nicht. Die Regelung in § 249 Abs. Das folgt wiederum nicht aus § 251 BGB, da die Naturalrestitution immer noch möglich wäre. BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Mit der Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen. Die Gefahr dieser Überkompensation widersprach nach Auffassung des VII. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Abonniere jetzt kostenlos das Jura Online Magazin „Flurfunk“ und erhalte wöchentlich per E-Mail: Zwischen dem für das Grundstücksrecht zuständigen V. Zivilsenat des BGH und dem für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Der V. Zivilsenat möchte seine Rechtsprechung fortführen und hat deshalb mit Beschluss vom 13. 2. Beim Verbot der Überkompensation handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Schadensrechts, der auch im Kaufrecht Anwendung finden muss. Zivilsenats vor. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. Dies führe im Ergebnis wieder zu der durch die Schuldrechtsreform überwundenen Unterscheidung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschaden. 16.03.2020. Kein „kleiner“ Schadensersatz statt der Leistung in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht Ein mit einer mangelhaften Kaufsache belieferter Käufer (hier: einer Immobile), der die Sache behält und vom Verkäufer „kleinen“ Schadensersatz statt der Leistung ( § 437 Nr. Der Schadensersatz statt der Leistung solle den ausgebliebenen Erfolg der Nacherfüllung und nicht nur den Minderwert der Kaufsache ausgleichen. Der VII. Der BGH hat sich nun mit Beschluss vom 13. Gemäß § 637 Abs. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der… Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. 4 BGB ausgeschlossen, so dass sich der Anspruch von vornherein auf Geldzahlung richtet. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen, dass der Schaden mit dem für die Mangelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag abgegolten werde. März 2020 (V ZR 33/19) beim VII. 3 , §§ 280 I, III, 281 BGB ) verlangt, kann seinen Schaden nicht nach bloß fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. 1 Satz 2 BGB). In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Die tatsächlich angefallenen Mängelbeseitigungskosten erkennt der VII. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Die fiktive Schadensberechnung, die auch in der Literatur umstritten war, führte häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.. Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats für Grundstückskaufverträge kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder. Beschluss vom 13. Immerhin stützen der V. und der VIII. Auch im Kaufrecht ist die Liquidation fiktiver Mängelbeseitigungskosten als Methode für die Berechnung des kleinen Schadensersatzes anerkannt (BGH, Urteil vom 15. V ZR 33/19). Zivilsenats, der sich der V. Zivilsenat angeschlossen habe, der Minderwert anhand der Mängelbeseitigungskosten berechnet werden könne (hierzu unter C.II. Sollte es bis zum 31. Die §§ 249 ff. Er könne, so der BGH, abweichend von § 249 Abs. Februar 2018 (VII ZR 46/17) entschieden, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht grundsätzlich nicht mehr ersatzfähig seien. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung voraussichtlicher Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 Euro und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; ferner wollen sie feststellen lassen, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. BGB. März 2020 - V ZR 33/19 . Die OLG-Richter billigten, wie schon zuvor auch das Landgericht, den Käufern der Wohnung mit dem Schi… Der VII. Dasselbe gelte dann, wenn der Käufer die Kaufsache während des Schadensersatzprozesses veräußert und sich der Erwerber an dem Mangel nicht stört. Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. ", Abs. Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten … Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 2. In derartigen Fällen kann er Zivilsenat angeschlossen hatten, aufgegeben. Die Rechte des Käufers bzw. Die Vorschrift wird allerdings restriktiv ausgelegt. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben." Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Im Werkvertragsrecht ist der Unternehmer zur Herstellung des vereinbarten Werks verpflichtet (§ 631 Abs. 3 BGB wiederum verweigern. In der Praxis kommt das z. "Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Beschluss vom 13. 3 BGB und § 634 Nr. Damit wird sein Interesse geschützt, eine Leistung zu erhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Gegenleistung steht (Äquivalenzinteresse). 1 BGB). Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! Zivilsenat hat mit dem hier vorgestellten Beschluss vom 8. Zivilsenat, die u.a. 1 BGB). Senat nun geändert hat. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, kann sie der Unternehmer gemäß § 635 Abs. BGB beziehen sich nicht auf das Äquivalenz-, sondern auf das Integritätsinteresse des Gläubigers, also auf dessen Interesse daran, seine Rechtsgüter vor Beeinträchtigungen zu schützen. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf? Nach bisheriger Rechtsprechung war eine solche Vorgehensweise bei Werkmängeln zulässig. Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) Der "Bausenat" und der "Kaufsenat" diskutieren die Frage, ob ein geschädigter Käufer bzw. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.”. Der u.a. In dem Kaufvertrag heißt es: “Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Auch wenn nach der Rechtsprechung des VII. BGH, Rechtsprechungsänderung zu den "fiktiven Mängelbeseitigungskosten"?, ZfBR 2020, 552 (Vorlagebeschluss). 04.12.2019. Er kann deshalb grundsätzlich den Minderwert der Kaufsache bzw. Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten … Im Übrigen würden sich die Mängelbeseitigungskosten in aller Regel leichter ermitteln lassen als der Minderwert. Will ein BGH-Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheidet der Große Senat für Zivilsachen (§ 132 Abs. Nach der bis dahin geltenden Karlsruher Rechtsprechung konnte der Bauherr seinen Schaden auch auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ( fiktiven ) Mängelbeseitigungskosten … Dies berücksichtige vor allem, dass der Käufer nunmehr selbst für die Nacherfüllung Sorge tragen müsse. Im zugrundeliegenden Fall wird auf Schadensersatz anhand voraussichtlich … 1, 439 Abs. 1 "Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so [entscheidet] der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat (…) abweichen will. Dirk Predoehl 17. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wert im mangelfreien Zustand und dem Wert, der bei mangelfreier Erfüllung bestehen würde. Der u.a. B. in Betracht, wenn der Besteller die Sache zwischenzeitlich verkauft hat, ohne die Mängel zuvor beseitigen zu lassen. Im Verhältnis zu einem Planer gilt nach Auffassung des VII. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet […] Erforderlich ist ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Leistung, während die Nacherfüllung einen ganz erheblichen Kostenaufwand verursachen würde. Das Mängelgewährleistungsrecht sei für Kauf- und Werkverträge im Gesetz in einem Umfang vereinheitlicht, der einen Gleichlauf bei der Anwendung von § 281 BGB erfordere. Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger statt der Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, lässt sich dabei nicht heranziehen. Auftraggeber mit einem Schadensersatzanspruch Mängelbeseitigungskosten auch dann geltend machen kann, wenn er überhaupt keine Mängelbeseitigung durchgeführt hat. 3 BGB bzw. Dies teilte er dem V. Zivilsenat am 8. 4 Satz 1 BGB). Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs sei nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Sache, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung der gelieferten Kaufsache oder durch Nachlieferung einer neuen, mangelfreien Sache. Der damit verbundene Aufwand in Form der Mängelbeseitigungskosten belaste seine Vermögensbilanz schon zum Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens, so dass es nicht darauf ankommen könne, ob diese Kosten tatsächlich aufgewendet werden. Der V. Zivilsenat hält es auch weiterhin für richtig, dass der Käufer im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung fiktive Mängelbeseitigungskosten ersetzt verlangen kann. ImpressumDatenschutz, Hinweise zur Nutzung der Entscheidungsdatenbank, Recherche in Gesetzesmaterialien, Nutzung der Bibliothek durch externe Personen, Abordnung Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Kontaktdaten der Bibliothek des Bundesgerichtshofs. Juni 2012 – V ZR 198/11, Urteil v. 29. BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung im Kauf- und Werkvertragsrecht – Teil 1 Beschluss vom 8.10.2020 (VII … Dieser Auffassung des VII. Wird an der in dem Urteil vom 22. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Der u.a. Bekehrter BGH: Mangel ist zunächst nur ein Leistungsdefizit. Januar 2019 – I-24 U 202/17, Abs. Der Käufer kann dann nur die andere Art der Nacherfüllung verlangen, es sei denn, auch diese ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich (§ 439 Abs. BGH: Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Sollte es bis zum 31. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. BGH: Verhandlungstermin am 17. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit in Hinblick auf die Fragestellung, ob bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig sind. Zivilsenat zu richten. 4 BGB würden deshalb lediglich „erläuternde Servicenormen“ darstellen. Allerdings hat hier nicht der Besteller, sondern der Unternehmer die Wahl zwischen beiden Arten der Nacherfüllung. um 9.00 Uhr. Die Anfragen des V. Zivilsenats an den VII. Gemäß §§ 280 Abs. Zivilsenat hat mit Urteil vom 22. Zivilsenat geht es derzeit um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. Zivilsenat lauten: 1. ", Pressestelle des Bundesgerichtshofs für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten … des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln würden im Hinblick auf Rücktritt und Schadensersatz einheitlich im allgemeinen Leistungsstörungsrecht und nur ergänzend in den Vorschriften des besonderen Teils geregelt. April 2020 Allgemein. ... (fiktive) Aufwand einer ... die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (vgl. der Unternehmer vertragsgemäß geliefert hätte. Zivilsenats dasselbe, wobei der VII. Der Käufer müsse sich dafür entscheiden dürfen, mit dem Mangel zu leben und den Wert der Leistung, der sich in den Mängelbeseitigungskosten ausdrücke, anderweitig zu verwenden. Der u.a. Dies führe nicht zu einer Überkompensation. Sehr vereinfacht gesprochen scheidet es nach diesem Urteil aus, dass ein Besteller einen Schadensersatzanspruch gegen einen Bauunternehmer wegen Mängeln anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten berechnet, obwohl er diese noch nicht aufwandte. Auch mit Blick auf das Deliktsrecht ergebe sich die Notwendigkeit, dem Käufer die fiktiven Mängelbeseitigungskosten zuzubilligen. 1 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die (Nach-) Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf. Diese Art von Kosten werden auch als „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten bezeichnet. Das Interesse des Käufers, für den Kaufpreis die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten, könnte folglich nicht ausgeglichen werden. 1 Satz 1 GVG). § 634 Nr. Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. 1 BGB). Telefax (0721) 159-5501, Beschluss des V. Zivilsenats vom 13.3.2020 - V ZR 33/19 -, © 2021 Bundesgerichtshof v. 12.6.2019, 531 C 60/17, BeckRS 2019, 10927). III. header('Expires: '.gmdate('D, d M Y H:i:s \G\M\T', time() + (15 * 60))); ?>. 1, 3, 281 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht aus einem Schuldverhältnis nicht oder nicht wie geschuldet erbringt und ihm der Gläubiger erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat. BGH, Urteile vom 15. Februar 2018 – VII ZR 46/17, aaO Rn. 31 ff.) Im Werkvertragsrecht kann der Besteller bei mangelhafter Herstellung des Werks ebenfalls Nacherfüllung verlangen (§ 635 BGB). Er muss so gestellt werden, wie er stünde, wenn der Verkäufer bzw. Der mangelbedingte Minderwert bilde das Äquivalenzinteresse des Käufers nicht immer zutreffend ab. Sollte es bis zum 31. 3 Satz 1 GVG). § 437 Nr. Oktober 2020 erklärt, dass er hinsichtlich beider Fragen an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte. Weder werde die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt noch umgekehrt. Der VII. März 2020 - V ZR 33/19 mit dem Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht befasst. Insoweit hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, der sich für Kaufverträge auch der V. und der VIII. Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht Fritzundpartner.com 118 Wörter Der BGH hat vor einiger Zeit in mehreren Entscheidungen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs auf … Tipp: Bevor tl;dr (= too long; didnt read) gilt, mag der geneigte Leser auch gleich zur Zusammenfassung (Konsequenzen für die Praxis) springen. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. (…) Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. Bevor der Große Senat angerufen werden darf, muss der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt haben, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 132 Abs. Allerdings bestehe insoweit echte Anspruchskonkurrenz. BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Telefon (0721) 159-5013 Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Verletzt der Verkäufer seine Pflicht, indem er eine mangelhafte Sache übergibt (§ 446 BGB), kann der Käufer gemäß §§ 437 Nr. März 2020 - V ZR 33/19 . der Besteller grundsätzlich das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) ersetzt verlangen. Er besteht aus der Präsidentin des BGH und je einem Mitglied der Zivilsenate (§ 132 Abs.
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